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Vergleich von Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie mit dem Rätemodell Merkmal Parlamentarische Demokratie Rätemodell (1) Wählerschaft und Willensbildung Gesellschaftsmitglieder in der Rolle des einzelnen "Staatsbürgers". Individuelle Meinungsbildung durch Parteien unterstützt. Wahl der "freien" Repräsentanten. Basiseinheiten (Arbeiter eines Betriebes, Wohneinheiten; aber auch "Senioren") in allen gesellschaftlichen Bereichen. Permanente öffentliche Diskussion (herrschaftsfreier Dialog); dabei einheitliche Willensbildung des Kollektivs. (2) Repräsentation Abgeordnete auf mehreren Ebenen von Parteien nominiert, unter Einfluß von (organisierten) Interessen; von Wahlberechtigten für bestimmte Perioden gewählt. Räte als System von Delegationskörperschaften ("Pyramide"), gewählt von den jeweils nachgeordneten Ebenen. Keine Parteien, keine Verbände; alle öffentlichen Ämter durch Wahl besetzt. (3) Mandat freies Mandat (nur dem Gewissen unterworfen), mit taktischen Einengungen (Fraktions- und Parteidisziplin) imperatives Mandat, jeder kann jederzeit abberufen werden (recall), Beschlüsse der entsendenden Einheiten sind zu vertreten (Rückkoppelung); Ämterrotation. (4) Gewaltenteilung zentrales Prinzip, insbesondere Regierung/Oppositon (mit Minderheitenschutz); unabhängige Gerichte unnötig (nach Aufhebung der Klassenherrschaft); Räte übernehmen exekutive, legislative und judikative Funktionen gleichzeitig. (5) Menschenbild Mensch mit begrenzten Fähigkeiten und Möglichkeiten; jeder kann nicht alles machen. Persönliches Machtstreben begrenzen. Geringes Maß an sozialer Gleichartigkeit; Vielfalt der Interessen und Ideen. "Neuer Mensch" mit umfassenden analytischen, theoretischen und praktischen Fähigkeiten; kann verschiedenste Funktionen wahrnehmen. Kein persönliches Machtstreben. Hohes Maß an sozialer Gleichartigkeit. Carl Böhret u.a., Innenpolitik und politische Theorie. Opladen 1987, S. 381. |
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