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  Militärische Niederlage und "Revolution" von oben
Anfang 1918 glaubte die politisch-militärische Führung des Deutschen Kaiserreiches, nach fast vierjährigen schweren Kämpfen den Weltkrieg doch noch gewinnen zu können. Am 3. März sah sich das besiegte Rußland, in dem seit Oktober 1917 die revolutionären Bolschewiki unter Führung Wladimir Iljitsch Lenins regierten, zur Unterzeichnung des harten Friedensvertrages von Brest-Litowsk gezwungen. Es mußte nicht nur die besetzten türkischen Gebiete zurückgeben, sondern auch auf die baltischen Länder, auf Polen, Finnland und die Ukraine verzichten. Dadurch entstand dem Deutschen Reich im Osten ein Besatzungsgebiet, das seiner eigenen Größe entsprach. Nach Brest-Litowsk schien insbesondere die Versorgung der deutschen Bevölkerung, die infolge der Nordseeblockade durch die überlegene britische Flotte hungerte, mit ukrainischem Getreide gesichert.
Der Sieg im Osten ermunterte die deutsche Oberste Heeresleitung (OHL), an der Spitze Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und Erster Generalquartiermeister Erich Ludendorff, zur Planung einer letzten, kriegsentscheidenden Westoffensive mit 70 Divisionen im Frontabschnitt zwischen Arras und Reims. Der am 21. März 1918 begonnene Großangriff blieb jedoch nach Anfangserfolgen stecken. Die laufende Verstärkung der französischen und englischen Streitkräfte durch amerikanische Verbände ließ sich nur teilweise durch Truppenverlegungen wettmachen, weil die Hälfte des eine Million Mann starken Ostheeres als Besatzungsmacht gebraucht wurde. Da überdies die Reserven an Menschen und Material im Deutschen Reich völlig erschöpft waren, kamen weitere Angriffe nicht mehr in Frage.
Militärische Niederlage
Als die Alliierten am 18. Juli 1918 mit an Zahl, Ausrüstung und Versorgung überlegenen Kräften zur Gegenoffensive antraten und am 8. August bei Amiens die Front durchstießen, mußte auch die OHL einsehen, daß der Krieg nicht mehr zu gewinnen war. Hindenburg und Ludendorff konnten sich nicht dazu durchringen, den sofortigen Rückzug des Heeres in verteidigungsfähige, panzersichere Stellungen zu befehlen und so die militärische Voraussetzung für einen erträglichen Verhandlungsfrieden zu schaffen. Während die deutsche Front langsam, aber stetig zurückweichen mußte, warnte die OHL sogar noch bis Anfang September ausdrücklich vor "übereilten" Friedensschlüssen. In dieser Situation, nach vierjährigen Strapazen und hohen Verlusten, kam es bei den Fronttruppen und in der Etappe zu beträchtlichen Auflösungserscheinungen (nachlässige Ausführung von Befehlen "Drückebergerei", Urlaubsüberschreitungen und ähnlichem). Der "verdeckte Militärstreik" (Wilhelm Deist) erfaßte im Sommer und Herbst 1918 annähernd eine Million Mann. Im Umkehrschluß bedeutete diese Zahl aber auch, daß drei Viertel des Westheeres weiterhin zum äußersten Einsatz bereit waren.
Seit dem Scheitern der großen Westoffensive, das sich trotz der Militärzensur nicht geheimhalten ließ, breitete sich auch in der deutschen Zivilbevölkerung eine tiefe Verunsicherung aus.
In der zweiten Septemberhälfte spitzte sich die militärische Lage weiter zu: Nach einer unabgesprochenen Friedensnote Österreich-Ungarns am 14. September 1918, wegen der anhaltenden Schwäche des Osmanischen Reiches und insbesondere durch den militärischen Zusammenbruch Bulgariens am 29. September 1918 stand Deutschland ohne Verbündete da. Der Einmarsch alliierter Truppen in das Reich von Südosten her war nur noch eine Frage der Zeit. In dieser Situation trat die OHL politisch und militärisch die Flucht nach vorne an - wozu ihr auch einflußreiche Unternehmer (so die Rüstungsindustriellen Gustav Krupp von Bohlen und Halbach und Emil Kirdorf sowie vor allem der Hamburger Großreeder und Berater des Kaisers, Albert Ballin) dringend rieten. Auf Veranlassung Ludendorffs, des strategischen Kopfes der militärischen Führung, fand am 29. September 1918 im Großen Hauptquartier der OHL in Spa eine Krisensitzung des "Kronrates" statt. Daran nahmen Kaiser Wilhelm II., Hindenburg und Ludendorff sowie als Vertreter der kaiserlichen Regierung ("Reichsleitung") Reichskanzler Graf Härtling und der Staatssekretär des Äußeren, Admiral Paul von Hintze, teil. Mit der übertriebenen Behauptung, die Front könne schon innerhalb von 24 Stunden zusammenbrechen, gelang es Ludendorff und Hintze (die sich abgesprochen hatten), den Kronrat für einschneidende Maßnahmen zu gewinnen.
Revolution von oben
Nach Angaben Hintzes einigte man sich auf eine schnelle "Revolution von oben", das heißt auf die Ablösung der vom Kaiser ernannten Reichsleitung durch eine neue, erstmals vom Parlament (Reichstag) getragene Reichsregierung. Dadurch sollte verhindert werden, daß es bei einer weiteren Verschlechterung der militärischen Lage zu einer "Revolution von unten" (nach dem abschreckenden Beispiel Rußlands) oder zu einem "Chaos" kommen würde. Ferner beschloß man die "sofortige" Übermittlung eines Waffenstillstandsangebotes an die alliierten Kriegsgegner - eine unangenehme Pflicht, die ohne diplomatische Vorbereitung einer Kapitulation gleichkam und deshalb der neuen Regierung zugedacht wurde. Welche Hintergedanken Kaiser, OHL und Reichsleitung mit ihrem abrupten Kurswechsel verbanden, ließ Ludendorff durchblicken, als er am 1. Oktober 1918 gegenüber seinen Stabsoffizieren die Kriegsniederlage erstmals offen eingestand: "Ich habe aber seine Majestät gebeten, jetzt auch diejenigen Kreise an die Regierung zu bringen, denen wir es in der Hauptsache zu verdanken haben, daß wir soweit gekommen sind. [...] Die sollen nun den Frieden schließen, der jetzt geschlossen werden muß. Sie sollen die Suppe jetzt essen, die sie uns eingebrockt haben."
Gemeint waren die "Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands" (MSPD), die linksliberale "Fortschrittliche Volkspartei" und die katholische "Zentrumspartei", die im Reichstag eine oppositionelle Mehrheit bildeten. Diese sogenannten "Mehrheitsparteien" forderten seit vielen Jahren eine Demokratisierung des obrigkeitsstaatlichen Kaiserreiches, insbesondere eine dem Parlament verantwortliche Regierung. Seit 1917 bemühten sie sich gemeinsam um einen ehrenvollen "Verständigungsfrieden" ohne Gebietsverluste und Entschädigungen. MSPD, Fortschrittspartei und Zentrum sollten jetzt also die Verantwortung für den verlorenen Krieg übernehmen und die Suppe auslöffeln, "die wir uns und ihnen eingebrockt haben" - so hätte Ludendorff der Wahrheit entsprechend formulieren müssen. Dieser Schachzug von Kaiser, OHL und Reichsleitung, der zugleich den Grundstein zu der berüchtigten "Dolchstoßlegende" (siehe Seite 20) legte, bedeutete den moralischen Bankrott des preußischen militärisch-aristokratischen Ehrenkodexes.
Parlamentarische Regierung
Der kaiserliche Parlamentarisierungserlaß vom 30. September 1918 stieß bei den Mehrheitsparteien auf ein positives Echo, zumal sie erst zwei Tage vorher aus eigenem Antrieb und zum wiederholten Male eine "vom Vertrauen des Reichstags getragene Regierung" gefordert hatten. Nach der offenkundigen Verschlechterung der militärischen Lage wollten sie endlich einen ehrenvollen Verständigungsfrieden erreichen. Daß mittlerweile die totale Kriegsniederlage unabwendbar bevorstand, war zu diesem Zeitpunkt und in dieser Deutlichkeit nur dem Kaiser, den führenden Militärs, der Reichsleitung und einigen Industriellen bekannt. Neuer Reichskanzler sollte Prinz Max von Baden werden, ein Vetter des Kaisers, der wegen seiner sozialen und liberalen Ansichten bei den Mehrheitsparteien ein gewisses Ansehen genoß.
Als Prinz Max am 1. Oktober in Berlin erfuhr, daß er nicht nur eine neue Regierung bilden, sondern auch sofort einen Waffenstillstand herbeiführen sollte, war er schockiert und versuchte Zeit zu gewinnen. Am nächsten Tag gerieten auch die Verhandlungen über die Regierungsbildung ins Stocken, nachdem die nicht minder entsetzten Führer der Reichstagsparteien ebenfalls einen ungeschminkten militärischen Lagebericht erhalten hatten. Aber Wilhelm II. gelang es, Prinz Max in die Pflicht zu nehmen; und als der MSPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Scheidemann davor warnte, "in ein ,bankrottes' Unternehmen hineinzugehen", setzte sich sein Parteivorsitzender Friedrich Ebert bei den sozialdemokratischen Parlamentariern mit einem beschwörenden Appell an ihr nationales Verantwortungsgefühl durch. So erhielt das Kaiserreich am 3. Oktober 1918 die erste parlamentarische Regierung seiner Geschichte. Die MSPD und die Fortschrittspartei stellten je zwei Staatssekretäre, das Zentrum drei.
Waffenstillstandsgesuch
Unterdessen beharrte die OHL auf ihrer ultimativen Forderung nach einem deutschen Waffenstillstandsgesuch; sie wollte militärisch für nichts mehr garantieren. Noch am 3. Oktober 1918 mußte Prinz Max ihrem Druck nachgeben. In einer diplomatischen Note richtete er an den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson die Bitte, alle kriegführenden Staaten zu Friedensverhandlungen einzuladen. Als Verhandlungsgrundlage sollten die "14 Punkte" dienen, ein Friedensprogramm, das Wilson seit Anfang des Jahres immer wieder verkündet und weiterentwickelt hatte; es beruhte auf den Grundsätzen "Herrschaft des Rechts und der Demokratie überall", "Selbstbestimmungsrecht der Völker" sowie "unparteiische Gerechtigkeit und Gleichberechtigung" im Leben der Völker. Der entscheidende Satz der deutschen Note lautete: "Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, ersucht die deutsche Regierung, den sofortigen Abschluß eines Waffenstillstandes zu Lande, zu Wasser und in der Luft herbeizuführen." Ludendorff und Hintze hatten ihr Ziel, die OHL gewissermaßen aus der politischen Schußlinie zurückzuziehen, erreicht. Denn da die neue Regierung darauf achten mußte, die deutsche Verhandlungsposition nicht zusätzlich zu schwächen, durfte sie die Fehlleistungen der Generalität nicht öffentlich kritisieren. Sie mußte sogar die Friedensnote als ihr eigenes, politisch begründetes Werk ausgeben, während das Militär weiterhin als kriegsbereit und kampffähig zu gelten hatte.
Das Waffenstillstandsgesuch wirkte auf die bereits verunsicherte Bevölkerung wie ein Schock. Vier Jahre lang hatte man alles getan, um den Krieg zu gewinnen: einen "Burgfrieden" geschlossen und die Austragung sozialer Konflikte auf die Nachkriegszeit verschoben, den "Heldentod" von Angehörigen und Freunden hingenommen und den durch die britische Seeblockade verursachten Massenhunger ertragen, der etwa eine halbe Million Todesopfer forderte. Jetzt löste sich der von der kaiserlichen Propaganda unermüdlich versprochene "Siegfrieden" in Nichts auf. Mit der schmerzlichen Erkenntnis, daß alle Anstrengungen und Entbehrungen vergeblich gewesen waren, entstand aus der physischen und psychischen Kriegsmüdigkeit bei großen Teilen der Bevölkerung ein rasch um sich greifender Friedenswille. Anders als die zu zähen Verhandlungen bereite Regierung kannten die friedensbewegten Massen nur ein Ziel: die sofortige Beendigung des Krieges ohne weiteres Blutvergießen. Sie politisierten und radikalisierten sich in dem Maße, in dem der ersehnte Friedensschluß auf sich warten ließ.
Denn US-Präsident Wilson stellte in einem wochenlangen Notenwechsel Vorbedingungen für die Waffenstillstandsverhandlungen: Räumung der besetzten Gebiete, Einstellung des U-Boot-Krieges, eine deutsche Regierung, die zweifelsfrei demokratisch legitimiert war. Schließlich verlangte er am 23. Oktober 1918 definitiv, daß die Waffenruhe "eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten seitens Deutschlands unmöglich machen" müsse - was auf eine völlige Entwaffnung hinauslief. Ferner kritisierte er, "daß die Macht des Königs von Preußen, die Politik des Reiches unter seiner Kontrolle zu halten, noch unzerstörbar ist" - er mahnte also eine grundlegende demokratische Verfassungsreform an. Jetzt mischte sich die OHL doch wieder in die Politik ein: Eigenmächtig bezeichnete sie Wilsons Forderungen am 24. Oktober als unannehmbar und wollte "Widerstand mit den äußersten Kräften" leisten - was sie kurz zuvor noch für unmöglich erklärt hatte. Prinz Max drohte daraufhin seinen Rücktritt an. Am 26. Oktober mußte Wilhelm II. Ludendorff entlassen und durch den politisch unauffälligen General Groener ersetzen; Hindenburg blieb im Amt.
Ob die Wilson-Note vom 23. Oktober auch die Abdankung des Kaisers oder gar die Abschaffung der Monarchie beinhaltete, blieb unklar. Jedenfalls entstand der Eindruck, daß Wilhelm II. einem schnellen Friedensschluß im Wege stand. "Der Kaiser muß weg!" lautete jetzt eine immer populärer werdende öffentliche Forderung. Auch namhafte Unternehmer wie Robert Bosch, die eine revolutionäre Erhebung fürchteten, sprachen sich nun dafür aus, den Monarchen, notfalls auch die Monarchie zu opfern.
Oktoberverfassung
Ausgerechnet in diesen kritischen Wochen versäumte es der Reichstag, sich zum Zentrum der politischen Diskussion über Frieden und Demokratie zu machen - nach der Regierungserklärung des Prinzen Max am 5. Oktober vertagte er sich und überließ alles weitere dem Kanzler und seinen Staatssekretären. Erst am 22. Oktober trat er wieder zusammen, um die inzwischen ausgearbeitete Verfassungsreform zu beraten. Sie enthielt einschneidende Veränderungen:
  1. ·Kriegserklärungen und Friedensverträge waren nicht mehr allein Sache des Kaisers und des Bundesrates (der starken, an der Gesetzgebung beteiligten Vertretung der Einzelstaaten, in erster Linie der Landesfürsten), sondern bedurften der Zustimmung des Reichstages (der nach dem allgemeinen Männerwahlrecht gewählten Volksvertretung).
  2. ·Regierungsmitglieder durften dem Reichstag angehören.
  3. ·Der Reichskanzler und die Staatssekretäre benötigten das Vertrauen des Reichstages. Sie waren dem Reichstag und dem Bundesrat für ihre Amtsführung verantwortlich.
  4. ·Der Reichskanzler trug die Verantwortung für alle politischen Handlungen des Kaisers.
  5. ·Personalentscheidungen über Offiziere und Generäle erforderten die Zustimmung des Reichskanzlers.
Mit dem Inkrafttreten der Reform am 28. Oktober 1918 verwandelte sich das Kaiserreich, das die deutschen Fürsten "von Gottes Gnaden" ohne das Volk 1871 gegründet hatten, jetzt auch verfassungsrechtlich von einer obrigkeitsstaatlichen in eine parlamentarisch-demokratische Monarchie.
Aufschlußreich ist die Haltung der Parteien zu dieser späten Verfassungsreform. Auf dem rechten Flügel des Reichstages stimmten die von den ostelbischen adligen und bürgerlichen Großgrundbesitzern beherrschte "Deutschkonservative Partei" und die ebenfalls konservative, großagrarisch und schwerindustriell geprägte "Reichspartei" dagegen. Als Träger des monarchistischen Obrigkeitsstaates wünschten sie keine Stärkung der Volksvertretung.
Auf dem linken Flügel lehnten die "Unabhängigen Sozialdemokraten" (USPD) die Verfassungsänderung ebenfalls ab. Besonders die Linksradikalen innerhalb der Partei, die sich (wenn auch kritisch) am Vorbild der Oktoberrevolution der russischen Bolschewiki von 1917 orientierten, hielten die parlamentarische Demokratie lediglich für ein politisches System, mit dem sich die kapitalistische Ausbeutung der Arbeiter noch geschickter kaschieren und die Entwicklung zum Sozialismus weiter hemmen ließ.
Demgegenüber stimmten die Parlamentarier der wirtschaftsliberalen, mittelständische und industrielle Interessen vertretenden "Nationalliberalen Partei", die besonders in Fragen der Außen- und Kolonialpolitik den konservativen Parteien stets nahegestanden hatte, der Reform aus unterschiedlichen Gründen zu: aus demokratischer Überzeugung, aus Furcht vor einer Revolution, aus Einsicht in die Unvermeidlichkeit der Beendigung des Krieges zu Wilsons Bedingungen.
Die "Mehrheitsparteien", die die Verfassungsreform ins Werk gesetzt hatten, sahen sich dagegen am Ziel ihrer langgehegten Demokratisierungswünsche.
Die "Zentrumspartei" als politische Interessenvertretung der deutschen Katholiken aller sozialen Schichten, die der protestantische preußische Ministerpräsident und erste Reichskanzler Otto von Bismarck wegen ihrer Nähe zum Vatikan noch erbittert bekämpft hatte, verband mit der Demokratisierung die Garantie ihrer zukünftigen Existenz und die Chance zur Verstärkung ihres politischen Einflusses im Sinne der katholischen Soziallehre.
Für die von den sozialliberal gesinnten Mittelschichten, Unternehmern und Intellektuellen getragene "Fortschrittliche Volkspartei", die (stärker als die Nationalliberalen) in der Tradition der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848 stand, bedeutete die Zurückdrängung der Fürstensouveränität durch die Volkssouveränität die überfällige Anpassung des politisch rückständigen Kaiserreichs an die Erfordernisse der modernen Industriegesellschaft.
Auch die MSPD war mit dem Erreichten bis auf weiteres zufrieden. Zwar stand sie in derselben revolutionär-sozialistischen Programmtradition wie die USPD (erst 1917 hatte sich die 1863 gegründete SPD in USPD und MSPD gespalten). Aber die MSPD repräsentierte jene große Mehrheit der Sozialdemokraten, die nach jahrzehntelangen Erfahrungen mit politischer und gewerkschaftlicher Arbeit eine Verbesserung der Lage der Arbeiter durch Reformen anstrebte und eine sozialistische Gesellschaft ohne revolutionäre Gewalt herbeiführen wollte. In der Revolution und dem Regime der russischen Bolschewiki sah die MSPD ein abschreckendes Beispiel, denn an die Stelle der Zarenherrschaft war "weder Sozialismus noch Demokratie", sondern nur eine neue "Säbelherrschaft" getreten - so lautete das vernichtende Urteil der Parteizeitung "Vorwärts" vom 15. Februar 1918 über die Politik Lenins. Folglich begriffen die Mehrheitssozialdemokraten die Festschreibung der parlamentarischen Demokratie in der Verfassung des Kaiserreichs als wichtigen Schritt auf dem reformerischen Weg zum Sozialismus.

Quelle: Informationen zur politischen Bildung, Heft 261 1998



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